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veröffentlicht am 18.12.2020

Offener Brief an die Österreichische Bundesregierung

Bedrohung durch Online-Giganten stoppen: Amazon-Gipfel im Jänner und Fairness-Paket zugunsten von Österreichs Einzelhandel, ArbeitnehmerInnen und Umwelt gefordert!


Sehr geehrte Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrter Herr Finanzminister,
Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung,

die Corona-Krise hat die Machtkonzentration digitaler Handelskonzerne ohne Betriebsstätte wie Amazon, Alibaba und Co. dramatisch verstärkt. Amazon streicht Milliardengewinne ein und erhält dafür sogar Steuergeschenke. Allein im Vorjahr haben die Finanzbehörden innerhalb der Europäischen Union 300 Millionen Euro an Steuergutschriften an den Online-Giganten überwiesen, obwohl 32 Milliarden Euro an Umsätzen in Europa erzielt wurden.

Unfaire Wettbewerbsbedingungen und massive Begünstigungen für Amazon und Co. stellen für den österreichischen Handel mit seinen 600.000 Beschäftigten seit Monaten eine immer größere Bedrohung dar. Diese Entwicklung könnte sich im nächsten Jahr sogar noch beschleunigen. Die geltenden Steuergesetze hinken den rasanten Entwicklungen im digitalen Handel Jahre hinterher. Zahlreiche Berichte zeigen, dass die Online-Giganten auch in Österreich ArbeitnehmerInnen-Rechte untergraben, wenn keine Betriebsstätte besteht. Gleichzeitig treibt Amazon den Wegwerf-Wahnsinn auf die Spitze: Wie kein anderes Unternehmen vernichtet Amazon einwandfreie zurückgesendete Neuware und befeuert damit unser Müllproblem. Amazon ist auch einer der größten Klimakiller: Der CO2-Fußabdruck des Online-Giganten ist größer als der von zwei Drittel aller Staaten weltweit.

Amazon und Co. dürfen nicht die Gewinner der Corona-Krise sein, während der österreichische Einzelhandel, die ArbeitnehmerInnen und die Umwelt auf der Strecke bleiben! Die österreichische Bundesregierung hat es jetzt in der Hand, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und ein FairnessPaket zugunsten der österreichischen EinzelhändlerInnen, ArbeitnehmerInnen und der Umwelt zu beschließen.

Die Ankündigung von Finanzminister Blümel, aktiv werden zu wollen und von Vizekanzler Kogler, in einen Dialog zu treten, begrüßen wir und nehmen wir gerne an. Wir haben keine Zeit auf europäische Antworten zu warten, es gilt nationale Spielräume bei der Besteuerung zu nutzen. Damit Worten auch Taten folgen, fordern wir die Bundesregierung auf, im Jänner bei einem “Amazon-Gipfel” mit ExpertInnen und Betroffenen konkrete Maßnahmen im Umgang mit den internationalen Online-Giganten zu erarbeiten. Es braucht unter anderem eine faire Besteuerung für Amazon, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und eine Plattformhaftung gegen Verpackungsmüll. Zahlreiche Maßnahmen können und müssen jetzt in Österreich umgesetzt werden!

Schützen Sie den österreichischen Einzelhandel, die ArbeitnehmerInnen, die Umwelt und das Klima, indem Sie den unfairen Vorteilen für Amazon und Co. ein Ende setzen!

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Egit, Greenpeace
Barbara Teiber, Gewerktschaft GPA
Rainer Will, Handelsverband



Der offene Brief im Original zum Download

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